Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform saasrebels.de (nachfolgend „Plattform") zwischen

Pascal Jordin Maarstraße 41 52499 Baesweiler E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung webbasierter Software-Werkzeuge (nachfolgend „SaaS-Tools") durch den Anbieter über die Plattform. Die SaaS-Tools umfassen unter anderem Werkzeuge für Zeiterfassung, Rechnungsstellung und Kundenverwaltung für Selbstständige und kleine Unternehmen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Anbieter stellt die SaaS-Tools als Abonnement-Dienst über das Internet bereit.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die SaaS-Tools weiterzuentwickeln und deren Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die SaaS-Tools weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist (§ 327r BGB). Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Bei wesentlichen Einschränkungen des Leistungsumfangs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der SaaS-Tools auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Auswahl eines Abonnements und Abschluss des Zahlungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Abonnements durch den Anbieter per E-Mail zustande. Der Zugang zu den SaaS-Tools wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Plattform bietet verschiedene Abonnement-Pläne an (Free, Rebel, Rebel Pro). Der Funktionsumfang und die Preise der einzelnen Pläne ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht auf der Plattform.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Verfügbare Zahlungsmethoden sind Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) sowie SEPA-Lastschrift; weitere von Stripe angebotene Methoden können im Bestellprozess hinzukommen. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde Stripe ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mindestens einen Kalendertag vor Belastung; die gesetzliche 14-Tage-Frist wird einvernehmlich verkürzt.

(4) Die Abbuchung des Abonnementpreises erfolgt im Voraus zum Beginn jeder Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum).

(5) Bei fehlgeschlagener Zahlung ist der Anbieter nach einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken — bis hin zum vollständigen Sperren des Zugangs oder zur Zurücksetzung des Kontos auf den Umfang des Free-Plans. Die konkrete Maßnahme richtet sich nach Schwere und Dauer des Zahlungsverzugs. Die Zahlungspflicht des Kunden für bereits erbrachte Leistungen bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird für den vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern es nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung ist über das Kundenportal auf der Plattform oder per E-Mail an [email protected] möglich.

(3) Wechsel auf einen höherwertigen Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam. Der ungenutzte Restbetrag des bisherigen Tarifs wird anteilig auf den neuen Tarif angerechnet, die Differenz ist sofort fällig. Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung über die anteilige Differenz. Mit der Bestätigung des Upgrades verlangt der Kunde die sofortige Bereitstellung der höherwertigen Leistung; das Widerrufsrecht erlischt entsprechend § 356 Abs. 4 BGB.

(4) Wechsel auf einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Der Kunde nutzt bis zum Stichtag den vollen Leistungsumfang seines bisherigen Tarifs. Eine Rückerstattung des bereits bezahlten Zeitraums erfolgt nicht. Der geplante Wechsel kann bis zum Stichtag jederzeit über das Kundenportal widerrufen werden. Etwaige an einen bestimmten Abrechnungszeitraum gebundene Rabatte (z. B. Early-Adopter-Konditionen) entfallen bei Wechsel auf einen anderen Abrechnungszeitraum.

(5) Der Anbieter kann das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung im Verzug ist.

(7) Wechsel in den Free-Plan nach Ende eines kostenpflichtigen Abonnements. Mit Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements durch ordentliche Kündigung oder durch Ablauf der bezahlten Periode wechselt das Konto des Kunden automatisch in den dauerhaft kostenlosen Free-Plan. Die ausschließlich im kostenpflichtigen Tarif freigeschalteten Zusatzfunktionen werden gesperrt; die im Free-Plan enthaltenen Funktionen bleiben dem Kunden im Rahmen der jeweils geltenden Free-Plan-Grenzen weiterhin zur Verfügung. Die vom Kunden in den SaaS-Tools erfassten Daten bleiben erhalten und sind über den Free-Plan-Zugang weiterhin abrufbar. Der Kunde kann jederzeit auf einen kostenpflichtigen Tarif zurückwechseln, um die volle Funktionalität wiederherzustellen, oder seine Daten unter „Einstellungen → Datenexport" als PDF, CSV oder JSON herunterladen. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund nach Absatz 6 — etwa wegen Zahlungsverzugs oder erheblicher Verstöße gegen diese AGB — entfällt der automatische Wechsel in den Free-Plan; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zur Plattform vollständig zu sperren. Der Anspruch auf Datenexport vor der Sperrung sowie das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO bleiben hiervon unberührt.

(8) Vollständige Konto-Schließung und Löschung der personenbezogenen Daten. Eine vollständige Schließung des Kontos mit Löschung der personenbezogenen Daten kann der Kunde jederzeit über „Einstellungen → Account löschen" beantragen. Mit Eingang des Antrags beginnt eine Widerrufsfrist von 30 Tagen, innerhalb derer der Kunde den Antrag über den per E-Mail zugestellten Widerrufs-Link zurücknehmen kann. Zeitnah nach Ablauf dieser Frist werden Profil- und Stammdaten des Kunden in einem periodischen Bereinigungslauf anonymisiert; der unmittelbare Personenbezug wird entfernt. Eine automatische Bereinigung der zugehörigen Tool-Datensätze (Zeiteinträge, Aufgaben, Notizen, Budget, CRM-Notizen) ist aktuell nicht durchgängig implementiert — diese Datensätze verbleiben im System, ohne durch die periodische Bereinigung automatisch entfernt zu werden. Eine vollständige Löschung dieser Datensätze kann der Kunde jederzeit per E-Mail beantragen (Art. 17 DSGVO). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt — insbesondere § 147 Abs. 3 AO i. V. m. § 14b Abs. 1 UStG in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV): 8 Jahre für Rechnungen und Buchungsbelege; § 257 Abs. 4 HGB: 6 Jahre für Geschäftsbriefe; 10 Jahre für Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse, soweit solche vom Kunden über die Plattform geführt werden. Finalisierte Rechnungen werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert; mit der Anonymisierung wird der unmittelbare Personenbezug aus den Profil- und Stammdaten entfernt. Eine vollständige technische Trennung der Belege von ihrer ursprünglichen Konto-Kennung ist in Arbeit. Eine vollständig automatisierte Löschung der archivierten Belege nach Fristablauf ist ebenfalls nicht durchgängig implementiert — archivierte Belege können darüber hinaus aufbewahrt werden, bis sie auf Antrag des Kunden oder durch turnusmäßige Bereinigung entfernt werden. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO bleibt im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- pflichten unberührt; eine darüber hinausgehende Löschung archivierter Belege kann der Kunde jederzeit per E-Mail beantragen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der SaaS-Tools. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar und wird daher nicht geschuldet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Diese werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(3) Bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen) oder bei Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dieser beträgt maximal den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung, mindestens jedoch 100 Euro.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde seine Daten nicht durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen gesichert hat. Der Anbieter stellt hierfür Export-Funktionen bereit.

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die SaaS-Tools im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde darf die SaaS-Tools nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform verbreiten oder die Plattform in einer Weise nutzen, die deren Betrieb beeinträchtigt.

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen: Datenschutzerklärung.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der SaaS-Tools personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kontakt-, Rechnungs- oder Projektdaten Dritter, die der Kunde in den Tools einstellt), ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Bedingungen der Auftragsverarbeitung ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Vertragsschluss zwischen den Parteien wirksam wird. Eine separate Unterzeichnung ist nicht erforderlich. Eine unterschriftsfähige Fassung stellt der Anbieter auf Anfrage unter [email protected] zur Verfügung.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische oder organisatorische Gegebenheiten erforderlich ist und das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Lasten des Kunden wesentlich verschoben wird. Hauptleistungspflichten — insbesondere Leistungsumfang und Preis — sind von dieser Änderungsbefugnis ausgenommen und bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Folge des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert und drucktechnisch hervorgehoben hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch innerhalb der Frist steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Inkrafttreten der Änderung zu.